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Satzung

Satzung der Verkehrswacht Sächsische Schweiz e.V. – Stand 04/2014

 

S A T Z U N G

der
Deutschen Verkehrswacht e.V.
Verkehrswacht Sächsische Schweiz e.V.

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Deutsche Verkehrswacht – Verkehrswacht Sächsische Schweiz e.V.“.
(2) Sitz des Vereins, Geschäftsstand und Erfüllungsort ist Pirna.
(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(4) Der Verein wurde am 18. April 1990 gegründet.
Der Verein ist Mitglied der Landesverkehrswacht Sachsen e.V. in Dresden.

 

§ 2 Zweck und Aufgaben

(1) Zweck und Aufgaben des Vereins sind es, in freiwilliger Mitarbeit und in eigener Initiative der Mitglieder
a) die Sicherheit im Straßenverkehr zu fördern;
b) Verkehrserziehung und Verkehrsaufklärung zu betreiben;
c) durch geeignete Maßnahmen zur Verkehrsunfallverhütung beizutragen;
d) die Interessen aller Verkehrsteilnehmer auf ausreichende Verkehrssicherheit zu vertreten;
e) Verkehrsteilnehmer und Behörden in Fragen der Verkehrssicherheit zu beraten;
f) an Lösungen ökologischer Probleme, die die Verkehrssicherheit berühren, mitzuwirken.
(2) Zur Verwirklichung dieser Ziele nach einheitlichen Grundsätzen und geschlossen für den ehemaligen Landkreis Sächsische Schweiz wird der Verein die für verbindlich erklärten Beschlüsse der Deutschen Verkehrswacht e.V. und der Landesverkehrswacht Sachsen e.V. nach den örtlichen Möglichkeiten durchzuführen, sofern sie sich auf deren Zweck gemäß § 2, Abs. 1 ihrer Satzung beziehen.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Die Verkehrswacht Sächsische Schweiz e.V. arbeitet ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Die Mitglieder des Vereins erhalten keinen Gewinnanteil und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(3) Niemand darf durch Verwaltungsaufgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig große Vergünstigungen begünstigt werden.
(4) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt in erster Linie nicht eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Ordentliche Mitglieder der Verkehrswacht Sächsische Schweiz e.V. sind:
a) die Mitglieder des Vorstandes;
b) natürliche Personen;
c) juristische Personen;
d) Verbände und Vereinigungen;
e) Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts.
(2) Die mit einem Vereinsamt verbundenen Mitgliedschaft beginnt mit der Erklärung des
Gewählten, dass er das Amt annimmt. Die Übernahme eines Vereinsamtes ist nur durch
Mitglieder der Deutschen Verkehrswacht – Verkehrswacht Sächsische Schweiz e.V. möglich. Die
Aufnahme als ordentliches Mitglied vollzieht der Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Sie ist dem
Antragsteller schriftlich mitzuteilen.
(3) Jedes ordentliche Mitglied der Verkehrswacht Sächsische Schweiz e.V. ist zugleich Mitglied der
Landesverkehrswacht Sachsen e.V.
(4) Die Mitgliedschaft im Verein endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist nur zum
Ende des Geschäftsjahres zulässig und muss zum 30. September des Kalenderjahres schriftlich
gegenüber dem Vorstand im Sinne des § 26 BGB erklärt werden.
Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es satzungswidrig handelt oder sonst ein
Verhalten zeigt, das geeignet ist, das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit zu schädigen. Ein
Mitglied kann auch ausgeschlossen werden, wenn es mehr als zwei Jahre keinen Beitrag bezahlt
hat. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Der Ausschluss ist
dem Mitglied schriftlich bekannt zu geben. Gegen die Entscheidung ist binnen zwei Wochen die
Beschwerde an den Gesamtvorstand zulässig.

 

§ 5 Ehrenmitgliedschaft

(1) Auf Vorschlag des Gesamtvorstandes kann die Hauptversammlung natürliche Personen zu
Ehrenmitgliedern der Verkehrswacht Sächsische Schweiz e.V. ernennen. Ehrenmitglieder sollen
sich um die Förderung der Verkehrssicherheit besonders verdient gemacht haben.
(2) Ehrenmitglieder haben alle Rechte und Pflichten eines ordentlichen Mitgliedes, sind jedoch von
der Beitragszahlung befreit.
(3) Sie haben beratende Stimme in allen Organen und deren Ausschüssen.
(4) Die Ehrenmitgliedschaft erlischt auf eigenen Wunsch, Ausschluss oder Tod.

 

§ 6 Beitrag

(1) Die Mitglieder des Vereins haben einen Jahresbeitrag zu entrichten. Die Beitragshöhe und die
Modalitäten werden in einer Beitragsordnung geregelt, die von der Mitgliederversammlung für
das laufende Geschäftsjahr beschlossen wird.
(2) Der Jahresbeitrag ist bis spätestens 31. August des laufenden Jahres zu bezahlen.

 

§ 7 Verhältnis zur Landesverkehrswacht Sachsen e.V. und zur Deutschen Verkehrswacht e.V.

(1) Die Verkehrswacht Sächsische Schweiz e.V. darf ihren in § 1 bezeichneten Namen nur führen,
wenn sie die zur Wahrung einer einheitlichen Arbeit der Deutschen Verkehrswacht e.V. und der
Landesverkehrswacht Sachsen e.V. beschlossenen Mindestanforderungen schriftlich in ihrer
Satzung aufgenommen hat.
(2) Die Mitgliedschaft der Verkehrswacht Sächsische Schweiz e.V. bedarf der Anerkennung durch
die Landesverkehrswacht Sachsen e.V. Dazu ist ein formloser Antrag erforderlich, dem die
entsprechenden Vereinsunterlagen – insbesondere die Satzung – beigefügt sind.
(3) Die Verkehrswacht Sächsische Schweiz e.V. stellt sich folgende Mindestanforderungen:
a) Beschlüsse der Landesverkehrswacht Sachen e.V. und der Deutschen Verkehrswacht e.V.
werden als verbindlich anerkannt.
b) Die Zuständigkeit der Verkehrswacht Sächsische Schweiz e.V. ist auf ihr jeweiliges
Einzugsgebiet beschränkt.
c) Alle Angelegenheiten, die darüber hinausgehen, werden durch die Landesverkehrswacht
Sachsen e.V. wahrgenommen.
(4) Mitglieder des Vorstandes und der Geschäftsführer der Landesverkehrswacht Sachsen e.V.
können an den Beratungen aller Organe der Verkehrswacht Sächsische Schweiz e.V. mit
beratender Stimme teilnehmen.

 

§ 8 Organe des Vereins

Organe der Verkehrswacht Sächsische Schweiz e.V. sind:
a) die Mitgliederversammlung;
b) der Vorstand im Sinne des § 26 BGB;
c) entfällt;
d) wird c) der Beirat, wenn ein solcher gebildet wurde.

 

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Vereins.
(2) Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr bis spätestens 30. Mai
durchgeführt.
(3) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen
Stimmen entsprechend die in der Stimmliste eingetragenen Anwesenheit. Satzungsänderungen
bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen.
(4) Stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung sind:
a) die natürlichen Personen;
b) die juristischen Personen;
c) die Vorstandsmitglieder;
d) die Ehrenmitglieder.
(5) Die Einladung zur Mitgliederversammlung ist mindestens zwei Wochen vor dem
Versammlungstermin den Mitgliedern schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung und mit
den zur Verhandlung anstehenden Beschlussentwürfen zu übersenden. Als Termin gilt der
Poststempel.
(6) Der Vorstand muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn das von
mindestens einem Zehntel der Mitglieder schriftlich und unter Angabe der Gründe und des
Zwecks verlangt wird oder wenn im Interesse des Vereins grundlegende Entscheidungen zu
treffen sind.
(7) Anträge an die Mitgliederversammlung können von stimmberechtigten Mitgliedern mindestens
eine Woche vor dem Termin der Mitgliederversammlung schriftlich und begründet an den
Vorstand gerichtet werden. Dringlichkeitsanträge außerhalb der Tagesordnung werden nur
erörtert, wenn mindestens ein Drittel der anwesenden Stimmen damit einverstanden sind.
(8) Die Mitgliederversammlung ist ungeachtet der Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Sie
- behandelt die vom Vorstand aufgestellte Tagesordnung;
- nimmt den Geschäfts- und Finanzbericht des Vorstandes sowie den Bericht der
Rechnungsprüfer für das vergangene Geschäftsjahr entgegen;
- beschließt über die Entlastung des Vorstandes;
- wählt den Vorstand im Sinne des § 26 BGB auf die Dauer von 4 Jahren und die
Vertreter des Vereins zur Hauptversammlung der Landesverkehrswacht Sachsen e.V.
Delegierte und Ersatzdelegierte);
- wählt bis zu drei Rechnungsprüfer auf die Dauer von zwei Jahren;
- genehmigt den Haushaltsplan für das laufende Geschäftsjahr;
- beschließt Satzungsänderungen;
- beschließt die Beitragsordnung gemäß § 6 der Satzung.
(9) Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
Ansonsten entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
Satzungsänderungen, die durch amtliche Vorschriften erforderlich werden, kann der Vorstand
beschließen und durchführen.

 

§ 10 Vorstand im Sinne des § 26 BGB

(1) Der Vorstand besteht aus:
- dem Vorsitzenden;
- bis zu drei Stellvertreter des Vorsitzenden;
- dem Schatzmeister;
- dem Schriftführer;
- bis zu 5 Beisitzern;
- dem Geschäftsführer, soweit ein solcher bestellt ist.
(2) Je zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten den Verein gemeinsam.
(3) Der Vorstand leitet die Verkehrswacht Sächsische Schweiz e.V. und beschließt über deren
Geschäfte, soweit sie nicht nach der Satzung in die Zuständigkeit anderer Vereinsorgane fallen.
(4) Der Vorstand ist für die Durchführung der Verkehrswachtarbeit im Zuständigkeitsbereich des
Vereins verantwortlich. Er beschließt dazu über die durchzuführenden Maßnahmen, soweit
diese sich auf den Zweck des Vereins gemäß § 2 der Satzung beziehen.
Für die Umsetzung der Vereinsarbeit im Zuständigkeitsbereich können vom Vorstand örtliche
Arbeitskreise gebildet werden. Diese sind juristisch nicht selbstständig. Ihre Finanzierung erfolgt
im Rahmen des jährlichen Haushaltes der Verkehrswacht Sächsische Schweiz.
(5) Der Vorstand kann die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verlangen.
(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet
die Stimme des Vorsitzenden.
(7) Auf Verlangen von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes muss eine Sitzung des
Vorstandes einberufen werden.
(8) Für Ressortverteilung wird vom Vorstand ein Geschäftsverteilungsplan beschlossen.
(9) Zur Unterstützung seiner Arbeit kann der Vorstand Fachausschüsse und zeitweilig tätige
Projektgruppen berufen.
(10) Der Vorstand kann dem Geschäftsführer teilweise Vollmacht zur Vertretung des Vorsitzenden
oder eines weiteren Mitgliedes des Vorstandes erteilen.
(11) Ist kein Geschäftsführer bestellt, kann die Mitgliederversammlung für die Arbeit der Mitglieder
des Vorstandes eine Aufwandspauschale festlegen.
(12) Der Vorstand bleibt bis zur Wahl von Nachfolgern im Amt.

 

§ 11 Geschäftsführung

(1) Der Verein kann einen Geschäftsführer bestellen, der vom Vorstand gewählt und im Falle eines
Arbeitsverhältnisses vom Vorstand angestellt wird.
(2) Der Geschäftsführer nimmt an den Versammlungen aller Organe des Vereins mit beratender
Stimme teil.
(3) Staatliche Stellen und Revisionsorgane haben, wenn die Verkehrswacht Sächsische Schweiz e.V.
staatliche Unterstützung erhält, jederzeit das Recht, auf der Grundlage einschlägiger
Rechtsvorschriften, Einsicht in die Bücher zu nehmen und Rechenschaft über die Verwendung
des staatlichen Gelder zu fordern.

 

§ 12 Beirat

(1) Zur Förderung der Zwecke und Ziele des Vereins kann der Vorstand einen Beirat aus
Persönlichkeiten mit besonderer Sachkenntnis berufen. Die Beiratsmitglieder müssen nicht
Mitglied des Vereins sein. Beschlüsse des Beirats gelten für den Vorstand als Empfehlung.
(2) Der Vorsitzende der Verkehrswacht Sächsische Schweiz e.V. ist zugleich Vorsitzender des
Beirates.
(3) Die Mitglieder des Vorstandes des Vereins sind zur Teilnahme an der Beiratssitzung jederzeit
berechtigt.
(4) Die Amtszeit des Beirates endet mit der Amtszeit des Vorstandes, der ihn berufen hat.
(5) Neben dem Beirat kann bei der Verkehrswacht Sächsische Schweiz e.V. ein Förderkreis gebildet
werden, dem natürliche und juristische Personen angehören können, wenn diese sich für die
Förderung der Zwecke und Interessen des Vereins einsetzen.
(6) Die Mitglieder des Förderkreises werden vom Vorstand des Vereins berufen und abberufen.
Seine Amtszeit endet mit der Auflösung der Verkehrswacht Sächsische Schweiz e.V.

 

§ 13 Gemeinsame Bestimmungen für alle Organe

(1) Alle Organe des Vereins können sich eine Geschäftsordnung geben. Jedes Organ kann zur
Lösung bestimmter Aufgaben Arbeitsgruppen einsetzen, deren Mitglieder nicht Mitglieder des
betreffenden Organs seien müssen.
(2) Abstimmungen durch schriftliche Umfragen sind im Vorstand zulässig, sofern diesem Verfahren
nicht widersprochen wird.
(3) Alle Organe des Vereins sind berechtigt, sachverständige Gäste an ihren Beratungen teilnehmen
zu lassen. Ihnen steht kein Stimmrecht zu.
(4) Über alle Sitzungen bzw. Versammlungen ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Vorsitzenden und
dem Schriftführer bzw. dem Geschäftsführer zu unterschreiben ist.

 

§ 14 Auflösung

(1) Die Auflösung der Verkehrswacht Sächsische Schweiz e.V. kann nur in einer zu diesem Zweck
einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Auflösungsbeschluss erfordert
eine Mehrheit von zwei Drittel der vertretenen Stimmen.
(2) Im Falle der Auflösung des Vereins sind der Vorsitzende des Vorstandes und seine Stellvertreter
gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung keine
anderen Personen beruft.
(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter bzw. bisheriger
Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Landesverkehrswacht Sachsen e.V. Bei
Nichtannahme seitens der Landesverkehrswacht Sachsen ist das Vermögen durch den
zuständigen Landrat im Sinne dieser Satzung für die Förderung der Verkehrssicherheit zu
verwenden.
(4) Vor der Abgabe des Vermögens sind etwaige Ansprüche Dritter bzw. Verbindlichkeiten und
Forderungen des Vereins zu befriedigen.

 

Eintragung Vereinsregister unter V 20020 Amtsgericht Dresden

Satzungsänderung beschlossen in der Mitgliederversammlung 2014 am 25.04.2014